Am 8. Mai ist dem Landtag der Entwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgestellt worden. Das Land wird Gemeinden, Städten und Kreisen in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, als es nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts müsste: 2024 stehen damit zusätzliche jährliche Mittel von 69 Millionen Euro zur Verfügung.
“Für die Stadt Schwarzenbek bedeutet dies nach erster Schätzung ein Plus von etwa 130 Tausend Euro ab dem kommenden Jahr. Wir begrüßen diese guten Nachrichten“, sagt Thimo Krebs, kommissarischer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes. Als jüngste Stadt des Kreises mit einem Durchschnittsalter von rund 43 Jahren und einer mittlerweile gut ausgebauten sozialen Infrastruktur kommt die neue Ausgleichsberechnung Schwarzenbek besonders zugute, die die beiden Landtagsabgeordneten im Lauenburgischen Andrea Tschacher und Klaus Schlie den Ortsverbänden kürzlich vorstellten:
Bisher wurden die Schlüsselzuweisungen nach Einwohnerzahl verteilt – und zwar unabhängig davon, ob in einem Ort mehr junge oder eher ältere Menschen wohnen. Die Altersgruppe der 0 bis 18-jährigen fließt künftig im besonderen Maße in die Verteilung der Schlüsselzuweisungen ein.
“Es war richtig und wichtig, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ohne eine wirkliche Bedarfsanalyse, die die Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen vorsieht, kann mit der Verfassung nicht im Einklang stehen“, sagen sie. Das sog. FAG wird daher regelmäßig untersucht, um die tatsächlichen Bedarfe anzupassen. Die erste Regelüberprüfung ist nunmehr für 2024 vorgesehen.
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